Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieter, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen:

MM Performance Garage
Inhaber: Maxim Seitz
Reherstr. 65
31860 Emmerthal
Deutschland
Telefon: (+49) (0)175 8655244
E-Mail: info@mm-performance-garage.de
USt-IdNr.: DE326189962

(im Folgenden “Anbieter”, “wir”)

und dem Kunden (im Folgenden “Kunde”, “Sie”).

(2) Diese AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Unternehmer gelten, sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

2. Leistungsbeschreibung, Partnerprogramm (B2B)

(1) Wir erbringen je nach Angebot insbesondere Dienstleistungen, digitale Inhalte (zum Beispiel Dateien) und oder Waren. Umfang und Inhalt ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung.

(2) Sofern ein Partnerprogramm bzw. B2B Konditionen angeboten werden, können dafür zusätzliche oder abweichende Bedingungen gelten, die dem Unternehmer im Rahmen der Partnerseite bzw. vor Vertragsschluss bereitgestellt werden. Im Konfliktfall gehen die speziellen B2B Bedingungen den allgemeinen Regelungen dieser AGB vor.

3. Kontaktanfragen, Angebote, Vertragsschluss

(1) Kontaktaufnahmen (Kontaktformular, E-Mail, Telefon) sind unverbindlich. Auf Basis Ihrer Anfrage können wir ein Angebot unterbreiten.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Beauftragung ausdrücklich bestätigen (zum Beispiel per E-Mail) oder mit der Ausführung der Leistung beginnen oder die Ware versenden, je nachdem, was zuerst eintritt.

(3) Sofern ein Online Shop oder Bestellprozess angeboten wird, gilt ergänzend:
a) Die Darstellung von Produkten und Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar.
b) Durch Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
c) Der Vertrag kommt durch Annahme (Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung bzw. Bereitstellung zustande.

(4) Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht anders vereinbart.

4. Preise, Steuern, Zusatzkosten

(1) Preise verstehen sich in Euro. Ob Preise inklusive Umsatzsteuer ausgewiesen werden, ergibt sich aus der jeweiligen Anzeige im Angebot oder im Bestellprozess.

(2) Zusätzliche Kosten (zum Beispiel Versandkosten, Express, Zahlungsgebühren) werden vor Vertragsschluss ausgewiesen.

5. Zahlung, Fälligkeit, Verzug

(1) Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Vertragsschluss im Angebot oder im Bestellprozess angezeigt.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag sofort fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir behalten uns vor, angemessene Mahnkosten zu berechnen.

6. Lieferung, Leistungszeit, Mitwirkungspflichten

(1) Lieferfristen und Leistungszeiten ergeben sich aus Angebot, Auftragsbestätigung oder Produktbeschreibung.

(2) Der Kunde hat alle für die Leistung erforderlichen Informationen vollständig und korrekt bereitzustellen. Verzögerungen oder Mehraufwand durch unvollständige oder falsche Angaben gehen nicht zu unseren Lasten.

(3) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

7. Digitale Inhalte, Nutzungsrechte, Weitergabe

(1) Sofern digitale Inhalte bereitgestellt werden (zum Beispiel Dateien), erfolgt die Bereitstellung in der vereinbarten Form (zum Beispiel per E-Mail, Downloadlink, Kundenbereich) nach Zahlungseingang bzw. nach vereinbartem Leistungsbeginn.

(2) Der Kunde erhält, sofern nicht anders vereinbart, ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Die Nutzung ist nicht auf eine bestimmte VIN oder ein bestimmtes Fahrzeug beschränkt, eine Nutzung für beliebig viele Fahrzeuge ist grundsätzlich möglich.

(3) Untersagt ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung:
a) die Weitergabe der digitalen Inhalte an Dritte,
b) der Weiterverkauf, die Veröffentlichung oder das öffentliche Zugänglichmachen,
c) das Entfernen von Hinweisen auf Rechteinhaber, soweit vorhanden.

(4) Der Kunde ist für eine ordnungsgemäße Datensicherung sowie die technischen Voraussetzungen (Kompatibilität, stabile Systeme, etc.) selbst verantwortlich, soweit nicht anders vereinbart.

8. Vertraulichkeit, Fahrzeugdaten

(1) Wir behandeln vom Kunden übermittelte Fahrzeugdaten und auftragsbezogene Informationen vertraulich und geben sie nicht an Dritte wie Werkstätten oder sonstige externe Stellen weiter.

(2) Ausnahmen gelten nur, soweit eine Weitergabe zur Vertragsdurchführung zwingend erforderlich ist (zum Beispiel an IT Dienstleister, Hosting, Zahlungsdienstleister) oder eine gesetzliche Pflicht besteht. In diesen Fällen erfolgt die Weitergabe auf das erforderliche Minimum beschränkt.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website.

9. Widerrufsrecht (nur Verbraucher)

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die vor Vertragsschluss bereitgestellt wird.

(2) Hinweis zu digitalen Inhalten: Bei digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und er seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt. Diese Zustimmung muss im Bestellprozess aktiv eingeholt werden.

10. Eigentumsvorbehalt (bei Waren)

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

11. Gewährleistung, Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Zusatz nur für Unternehmer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung.

12. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13. Online Streitbeilegung, Verbraucherschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts, soweit zulässig. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers entzogen werden.

(2) Gerichtsstand nur für Unternehmer: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz, sofern gesetzlich zulässig.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.